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Ziethen,
25. November 2011Wie sieht ein gelungener Dialog aus? Dieser Frage gingen mehr als 40 Praktiker, Wissenschaftler und Initiativenvertreter beim Workshop „Dialog versus Partizipation“ am 24./25. November in Schloss Ziethen bei Berlin nach - nah dran am politischen Zentrum der Republik, zugleich aber mit dem distanzierten Blick in klausurartiger Arbeitsatmosphäre.
Auf Einladung von acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften kamen Vertreterinnen und Vertreter aus so unterschiedlichen Bereichen wie Unternehmen, Stiftungen, Wissenschaftseinrichtungen und Bürgerinitiativen zusammen. Auch die Partnerakademien Leopoldina und Berlin-Brandenburgische Akadmie der Wissenschaften beteiligten sich am Dialog über eines der derzeit populärsten gesellschaftspolitischen Themen: Dialog- und Partizipationsverfahren als scheinbares Allheilmittel politischer Entscheidungsprozesse, immer zwischen den Extremen als Hoffnungsträger in der parlamentarischen Demokratie und als Alibiveranstaltung, die vielen Zielen dient außer dem Dialog auf Augenhöhe und echter Partizipation.
Doch was ist dran, am Nimbus gelebter basisdemokratischer Elemente? Wie tragfähig sind die ausgehandelten Kompromisse? Welche Verbindlichkeit können und sollten sie haben? Wann eignen sich welche Formen des Dialogs und der Partizipation? Und ist Verzicht überhaupt noch eine Option?
Der Workshop näherte sich diesen Fragen aus unterschiedlichen Perspektiven. Praxisbeispiele des Informationszentrums Mobilfunk, der Aktion Mensch und des BürgerForums der Bertelsmann-Stiftung illustrierten zunächst, wie konkrete Beteiligungsformate im Jahr 2011 aussehen. Christine Dunkel (Informationsplattform gegen Fluglärm) verdeutlichte, welche Motivation Menschen antreibt, „bottom-up“ Bürgerinitiativen zu gründen und sie mit langem Atem zu betreiben. Piet Sellke vom Dialogik-Institut gelang der Brückenschlag zur Wissenschaft. Der Forscher stellte eine fundierte Systematisierung unterschiedlicher Dialog- und Partizipationsformate vor, deren Kategorien als Ausgangspunkt zahlreicher Studien seines Instituts dienen.
Internationale Impulse kontrastierten die deutschlandweiten Praxisstudien und Einordnungen: Matthias Holenstein von der Schweizer Stiftung Risiko-Dialog erläuterte die Wirksamkeit und Erfolgskriterien von Risiko-Dialogen in der direktdemokratischen Alpenrepublik. Katrin Nilsson stellte innovative Tools vor, mit denen das Londoner Dana Centre Wissenschaftsdialoge zu kulturellen Events macht. Neben den Praxisbeispielen und Fachvorträgen stand die Interaktion der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Arbeitsgruppen und einer Ideenschmiede im Vordergrund. So arbeiteten drei Teams parallel an Fragestellungen nach der Rolle der Medien, nach den Möglichkeiten der Evaluation von Dialogen sowie der politischen Relevanz entsprechender Formate.
Den Mittelpunkt des zweiten Tages bildete die Ideenschmiede, in der Befürworter, Skeptiker und Visionäre Vor- und Nachteile einer gesteigerten Dialogorientierung politischer Entscheidungsprozesse diskutierten. „Es kann nicht darum gehen, basisdemokratische Strukturen in Konkurrenz zum etablierten politischen System zu etablieren“, sagte Ortwin Renn, Risikoforscher und acatech Präsidiumsmitglied. Dennoch war sich die Mehrheit der Anwesenden darüber einig, dass „Betroffene“ künftig stärker und früher in Entscheidungsprozesse einzubinden seien.
In jedem Fall gelte es, ein gezieltes Erwartungsmanagement zu betreiben und den Dialog nur dort einzusetzen, wo Verfahren tatsächlich offen seien. Denn der Dialog sei keine „Zustimmungsbeschaffungsmaschine“, die dann angeworfen werde, wenn bereits alles entschieden ist. Die vorausschauende Antizipation möglicher Problemquellen sei ebenso wichtig wie die Bereitstellung der nötigen Ressourcen. Ein Teilnehmer ergänzte: „Wenn man nicht die Ressourcen bereitstellen kann, einen Dialog zu führen, dann sollte man ganz darauf verzichten." Von der Idee, lediglich ein bisschen Dialog zulassen zu wollen, sei mindestens genauso abzuraten, wie davon, einen solchen von vornherein auszuschließen.
Ein Fazit des Dialogs über Dialogformate: Insgesamt müssten Dialog- und Partizipationsverfahren künftig stärker zum Repertoire gesellschaftlicher Aushandlungsprozesse zählen. Es gebe allerdings noch viel zu lernen und noch mehr auszuprobieren. Denn fest stand für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer gleichermaßen: Der eine perfekten Dialog, der als Passpartout grundsätzlich anzuwenden wäre, ist Illusion.