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Governance für die Europäische Energieunion

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Autor / Herausgeber: acatech/Leopoldina/Akademienunion
Format: Schriftenreihe zur wissenschaftsbasierten Politikberatung
Veröffentlicht: 14. Dezember 2018

Die im Dezember 2018 verabschiedete „Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz“ soll die Steuerung der europäischen Klima- und Energiepolitik sicher stellen. Sie ist ein wichtiger Schritt, ebnet aber noch nicht den Weg zu einer klimafreundlichen europäischen Energieversorgung. In ihrer Stellungnahme kommt die ESYS-Arbeitsgruppe zum Schluss: Die EU-Kommission und EU-Gesetzgeber sowie engagierte Vorreiterstaaten müssen die Spielräume der Governance-Verordnung effektiv nutzen und darüber hinaus flankierende Maßnahmen ergreifen. Zentrale Handlungsoptionen sind:

  • Alle Mitgliedstaaten müssen Energie- und Klimapläne mit klaren Zielen, Strategien und Maßnahmen erstellen. Für mehr Wirksamkeit sollten sie im nationalen Recht verankert werden. Außerdem sollten Öffentlichkeit, Länder und Kommunen verstärkt und frühzeitig eingebunden werden.
  • Finanzielle Anreize können die Mitgliedstaaten motivieren, Instrumente zur wirksamen Emissionsminderung festzulegen. Indem die Governance-Verordnung enger mit der Strukturpolitik der EU verknüpft wird, könnten etwa Regionen unterstützt werden, die vom Strukturwandel besonders betroffen sind.
  • Es braucht Sanktionsmöglichkeiten für den Fall unzureichender oder verfehlter Klimaziele der Mitgliedstaaten. Denkbar wäre, finanzielle Förderungen aus den Strukturfonds zu verweigern oder Umweltverbänden auf nationaler Ebene Klagerechte einzuräumen.
  • Allianzen zwischen Vorreiterstaaten können helfen, Klimainitiativen durchzusetzen, für die es derzeit keine Mehrheiten in der EU gibt – etwa zum Kohleausstieg oder zur CO2-Bepreisung.

acatech/Leopoldina/Akademienunion: Governance für die Europäische Energieunion. Gestaltungsoptionen für die Steuerung der EU-Klima und Energiepolitik bis 2030 (Schriftenreihe zur wissenschaftsbasierten Politikberatung), 2018. ISBN: 978-3-8047-3916-1.

Schlagwörter

Energieunion | ESYS | Europa

  • Ansprechpartner

    Porträtfoto Cyril Stephanos

    Dr. Cyril Stephanos
    acatech Geschäftsstelle
    Tel.: +49 30 2063096-22
    stephanos@acatech.de

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    Energiesysteme der Zukunft (ESYS)

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