Über eine CO2-Bepreisung zur Sektorenkopplung: Ein neues Marktdesign für die Energiewende

Beim Marktdesign im Energiesystem besteht erheblicher Reformbedarf. Die kurzfristigen Klimaschutzziele der Bundesregierung werden verfehlt, obwohl durch eine Vielzahl von Maßnahmen adressiert. Gleichzeitig erschweren diese den erforderlichen Umbau des Energiesystems und insbesondere Strom ist stärker mit Steuern, Abgaben und Umlagen belastet als andere Energieträger.
Dieses Papier zeigt Optionen zur Änderung des Marktdesigns und diskutiert deren Wirksamkeit, Effizienz und Verteilungswirkungen. Folgende Punkte sind entscheidend:

1. Ein einheitlicher und umfassender CO₂-Preis in Europa ist zentraler Bestandteil eines effizienten und effektiven Marktdesigns. Naheliegend ist, dafür das Europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) bis 2030 möglichst auf alle Sektoren auszuweiten.
2. Für die Übergangszeit ist eine CO₂-Bepreisung in Deutschland sinnvoll, wenn nationale Klimaschutzziele kosteneffizient verfolgt werden sollen. Dabei sollte Deutschland mit Partnerländern eine strategische CO₂-Preis-Allianz bilden. Bei der Umsetzung gilt es zu entschieden, ob der Preis nur den Nicht-ETS-Bereich oder alle Emissionen in Deutschland umfassen sollte.
3. Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung können genutzt werden, um das System an Steuern, Abgaben und Umlagen zu reformieren – mit dem Ziel, unverhältnismäßig stark belastete Energieträger zu entlasten. So kann eine doppelte Dividende erzielt und die Sektorenkopplung vorangebracht werden. Besonders zielführend ist, die EEG-Umlage zu ersetzen und auch die Stromsteuer zu reduzieren.
4. Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen und Haushalten sollten von Anfang an mitgedacht werden. Doch auch der Abbau von Steuern, Abgaben und Umlagen führt zu Entlastungen der Haushalte. Aufgabe der Politik ist, eine ausgewogene Lösung zwischen Kompensationsmaßnahmen und dem Abbau von Verzerrungen finden.