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Rudolf Hielscher

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Wissenschaftliche Politikberatung: EU-Kommissionspräsident Juncker kündigt enge Zusammenarbeit mit den Akademien an

Brüssel,

13. Mai 2015

Die EU-Kommission hat am 13. Mai 2015 im Kollegium einen neuen Mechanismus zur wissenschaftsbasierten Politikberatung beschlossen. Hierzu möchte sie eng mit den Akademieverbünden in Europa zusammenarbeiten. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker folgte damit dem Vorschlag von Forschungskommissar Carlos Moedas.

 

Die Kommission der Europäischen Union stellt die wissenschaftliche Politikberatung neu auf, die bis Oktober 2014 von der ehemaligen EU-Wissenschaftsberaterin Anne Glover koordiniert wurde. Der von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagene Mechanismus soll dabei die bestehenden Verfahren der wissenschaftlichen Politikberatung stärken und Angebot und Nachfrage nach wissenschaftlicher Politikberatung durch zwei neue Elemente besser aufeinander abstimmen:

Zum einen soll eine High Level Group bestehend aus renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ernannt werden. Diese soll den Austausch der Kommission mit der Wissenschaftsgemeinschaft verbessern und die Transparenz und wissenschaftlicher Integrität  des Beratungsprozesses erhöhen.

Zum anderen sollen die Wissenschaftsakademien, die weitere Wissenschaftsgemeinschaft sowie die bereits existierenden Beratungsstrukturen stärker eingebunden und koordiniert werden. Die Wissenschaftsakademien sind dabei als eigenständige Säule des neuen Beratungsmechanismus vorgesehen.

Bereits Ende März dieses Jahres hatten die fünf europäischen Akademieverbünde Academia Europaea, ALLEA, EASAC, Euro-CASE und FEAM im Beisein des EU-Generaldirektors Robert-Jan Smits eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, die eine stärkere Kooperation zwischen den Akademien in Europa vorsieht.

In einer gemeinsamen Presseerklärung begrüßten die europäischen Akademienverbünde den Kommissionvorschlag, der die stärkere Einbindung der Wissenschaftsakademien in den Politikberatungsprozess der EU vorsieht:

(Es gilt der Originaltext der englischen Pressemitteilung.)

Die europäischen Akademieorganisationen begrüßen den Vorschlag von Kommissionspräsident Juncker, den Akademien eine aktive Rolle in dem neuen Mechanismus für unabhängige wissenschaftsbasierte Politikberatung in der Europäischen Kommission anzubieten.

Wir begrüßen den Vorschlag des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, die Akademien in Europa durch ihre Netzwerke stärker in den neuen Mechanismus für unabhängige wissenschaftsbasierte Politikberatung für die politische Entscheidungsfindung in der Europäischen Kommission einzubinden.

Mit über 90 Akademien in ganz Europa und weit mehr als 10.000 renommierten Expertinnen und Experten aller wissenschaftlichen Disziplinen sind wir gut aufgestellt, sachliche und unabhängige wissenschaftliche Evidenz zur Gestaltung der EU-Politik aufzubereiten und zu aktuellen Debatten über Vorteile und Risiken sowohl neuer als auch bereits existierender EU-Politiken beizutragen.

Wir erkennen an, dass der neue Ansatz darauf abzielt, Angebot und Nachfrage wissenschaftlicher Politikberatung besser zu organisieren und begrüßen die Möglichkeit, mit anderen Organisationen zusammenzuarbeiten, die im Bereich der wissenschaftlichen Beratung für die Europäische Kommission tätig sind.

Wir sind bereit, mit der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten, um die Details des neuen Mechanismus auszuarbeiten und um ein enges und effizientes Zusammenspiel mit der geplanten Wissenschafts-High Level Group zu gewährleisten.

Am 26. März 2015 wurde eine Absichtserklärung unterzeichnet, in der unsere fünf europäischen Akademieorganisationen ihre Bereitschaft bekräftigen, die bereits enge und gewinnbringende Zusammenarbeit zwischen den Akademien in Europa zu vertiefen.

Zu den europäischen Akademieorganisationen gehören die paneuropäische Akademie der Wissenschaften (Academia Europaea), der europäische Dachverband der Akademien der Wissenschaften aus dem Gebiet des Europarats (ALLEA), der Verband der Nationalen Akademien der Wissenschaften der EU-Mitgliedstaaten, Norwegens und der Schweiz (EASAC), der Dachverband technikwissenschaftlicher Nationaler Akademien in Europa (Euro-CASE), sowie die europäische Dachorganisation der Nationalen Akademien für Medizin und medizinischer Klassen der Nationalen Akademien der Wissenschaften (FEAM).

 

 

 

Der neue Mechanismus zur wissenschaftsbasierten Politikberatung der EU-Kommission mit einer eigenständigen Säule der Akademien (Grafik: Europäische Kommission)