Die Entfesselung unternehmerischer Innovationspotenziale als Herzstück europäischer Klimapolitik
Brüssel, 6. Juni 2023
Beim initialen Round Table des von EU-Forschungs- und Innovationskommissarin Marya Gabriel neu einberufenen „European Sounding Board on Innovation“ vertrat acatech Vizepräsident Christoph M. Schmidt seinen Standpunkt: Angesichts multipler Krisen und langfristiger Herausforderungen, vor allem durch den Klimawandel und zunehmende geopolitische Fragmentierung brauche die EU eine eigenständige ambitionierte und konsistente Strategie. Sie solle konsequent auf eigene Stärken aufbauen und vor allem unternehmerische Innovationspotenziale entfesseln. Ein Gastbeitrag.
Die Welt steht heute vor vielfältigen Krisen und langfristigen Herausforderungen – allen voran dem Klimawandel und der zunehmenden geopolitischen Fragmentierung. Daher braucht die Europäische Union (EU) jetzt dringend ihre eigene ehrgeizige und konsequente Strategie, um sich als Anker der liberalen Demokratie, als Motor materiellen Wohlstands und zugleich als Vorbild für die Transformation zur globalen Nachhaltigkeit zu positionieren.
Mit der Europäischen Innovationsagenda ist die EU einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung dieser Ziele gegangen. Sie baut richtigerweise auf die starke akademische und industrielle Basis Europas auf und betont vorbildlich sowohl die Bedeutung förderlicher Bedingungen für unternehmerische Aktivitäten als auch der Verfügbarkeit von Fachkräften als wichtige Innovationstreiber.
Europäische Unternehmen als Ermöglicher der postfossilen Ära
Dies ist umso wichtiger, weil Innovation nicht nur das Herzstück allgemeinen Wohlstandswachstums ist, sondern auch der Schlüssel einer erfolgreichen Transformation zu globaler Nachhaltigkeit. Im Hinblick auf das aktuell drängendste Problem, die Eindämmung des Klimawandels, sind die europäischen Volkswirtschaften selbst nur für begrenzte globale Klimagasemissionen verantwortlich und erreichen ihre hohe ökonomische Prosperität auf vergleichsweise emissionseffiziente Weise.
Deshalb muss ein verantwortungsvoller europäischer Ansatz in der Klimapolitik zweigleisig sein: Erstens muss die EU die Defossilisierung ihrer Energiesysteme entschieden vorantreiben und dabei alle Arten von Akteuren und Aktivitäten und alle Regionen ausnahmslos einbeziehen: Die Verwirklichung des Ziels europäischer Klimaneutralität bleibt schlichtweg unverzichtbar, denn nur so kann Europa bei Verhandlungen zur internationalen Klimapolitik glaubwürdig auftreten.
Zweitens – und das ist mindestens ebenso wichtig – müssen europäische Unternehmen bei der Bereitstellung solcher technischen Lösungen weltweit vorangehen, die eine Verbindung von Defossilisierung mit Wohlstandswachstum ermöglichen: Nur so wird Europas wirtschaftliche Prosperität zu sichern sein. Und nur dann, wenn solche Lösungen weltweit verfügbar werden, besteht Hoffnung auf globale Klimaneutralität, denn schließlich müssen alle Nationen bei diesem Unterfangen freiwillig mitwirken.
Technologischer Fortschritt könnte ermöglichen, dass Defossilisierung und wirtschaftliche Entwicklung Hand in Hand gehen, und dass daher die Volkswirtschaften des globalen Südens die Defossilisierung nicht trotz, sondern gerade wegen ihres Strebens nach weiterer wirtschaftlicher Entwicklung umarmen. Die (Innovations-)Politik der EU sollte daher die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich europäische Unternehmen aus eigener Kraft als Ermöglicher industriebasierten globalen Wachstums der post-fossilen Ära etablieren können.
Eigene Stärken stärken
Die EU wäre gut beraten, sich dabei auf ihre genuinen komparativen Vorteile zu konzentrieren: starke Industrieunternehmen, die in vielen Bereichen die Grenzen des technologisch Machbaren stetig hinausschieben, basierend auf einer Symbiose mit gut ausgebildeten Arbeitskräften und starken akademischen Institutionen. Vordringliche Aufgabe der EU ist daher, dieses Innovationspotenzial noch mehr zu entfesseln, etwa durch die lang ersehnte Vollendung des Binnenmarktes.
Und auf die teilweise aggressive Industriepolitik anderer Volkswirtschaften sollte die EU antworten, indem sie die besten Voraussetzungen für unternehmerischen Erfolg schafft: gut funktionierende Infrastrukturen, eine schlanke digitalisierte Verwaltung, hochqualifizierte Arbeitskräfte, attraktive Unternehmenssteuern und eine ebenso transparente wie diskriminierungsfreie Forschungs- und Innovationspolitik.
Christoph M. Schmidt, Präsident RWI, Vizepräsident acatech