Reallabore-Gesetz: Neue Chancen für schnellere Innovationen und internationale Wettbewerbsfähigkeit

München, 22. Juni 2023

In Reallaboren können Produktentwicklung und Regulatorik Hand in Hand gehen. Sie bieten die Chance, die Skalierung bahnbrechender Innovationen aus der Forschung in die Anwendung zu erleichtern oder gar erst zu ermöglichen und gleichzeitig die Gesetzgebung begleitend zu optimieren. Das Papier „Lernende Regulatorik als Innovationstreiber: Anregungen zur Ausgestaltung des Reallabore-Gesetzes“, herausgegeben von Martin Brudermüller und Irene Bertschek, formuliert Leitplanken für die Ausarbeitung des geplanten Reallabore-Gesetzes der Bundesregierung.

Neue Technologien brauchen Freiräume, in denen sie ausprobiert und weiterentwickelt werden können. Zugleich werden für eine passgenaue, innovationsförderliche Regulierung neuer Technologien praktische Erfahrungswerte aus der realen Anwendung benötigt. Reallabore eröffnen Testräume für neue Technologien und regulatorisches Lernen: Wissenschaft und Wirtschaft können Innovationen im praktischen Einsatz erproben, während der Staat den Prozess begleiten und den Rechtsrahmen neuen Erkenntnissen folgend agil anpassen kann.

Um mit einem eigenen Weg im internationalen Systemwettbewerb zu bestehen, müssen Deutschland und Europa schneller darin werden, Innovationen aus der Forschung heraus in die Anwendung zu bringen. Ein Reallabore-Gesetz, das bundesweit einheitliche und innovationsunterstützende Rahmenbedingungen für Reallabore setzt und so neue Freiräume zur Erprobung von Innovationen ermöglicht, kann einen entscheidenden Beitrag zur zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit leisten.

Während Technologiediskussionen in Deutschland und Europa bisher oft zu stark risikofokussiert sind, können Reallabore Risiken und Chancen in konkretem und regulatorisch eng begleitetem Setting ausloten und so Voraussetzungen für Akzeptanz schaffen. Hier kann der Staat sicherstellen, dass Innovationen in freien und zugleich kontrollierten Räumen ausprobiert werden, aus denen keine Gefahren für die Gesellschaft hervorgehen, ohne dabei jedoch technologische Innovationen zu verhindern und den gesellschaftlichen Fortschritt auszubremsen.

Das Papier „Lernende Regulatorik als Innovationstreiber: Anregungen zur Ausgestaltung des Reallabore-Gesetzes“ zeigt Handlungsempfehlungen für das geplante deutsche Reallabore-Gesetz auf. Es unterstreicht das Potenzial und die Dringlichkeit des Gesetzes vor dem Hintergrund bestehender und zukünftiger Initiativen, die ohne rechtliche Sicherheit gar nicht, zu spät oder schneller in einem anderen Markt umgesetzt werden. Deutschland sollte daher das geplante Reallabore-Gesetz schnell verabschieden und sich für die effektive Nutzung des Instruments auch auf europäischer Ebene einsetzen.